Quittung:
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Landeswahlaausschuss dem eigenständigen Wahlantritt der WASG zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte ohne Gegenstimmen, da der Vertreter der LPDS sich für befangen erklärte und sich enthielt.
Damit hat der Bundesvorstand der WASG eine weitere politische und juristische Niederlage erlitten in seinem Kampf für den alleinigen
Wahlantritt der LPDS für die neoliberale Politik der vergangenen
Jahre. Wenn er jetzt in den nächsten Wochen nicht doch noch den
gesamten Landesverband auflöst steht der Teilnahme am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus nichts mehr im Wege.
Klaus Ernst kündigt Wahlkampf für die LPDS und die eigene Partei an
Klaus Ernst erklärte gestern nach dem verlorenen Prozeß um die
Absetzung des Berliner Landesvorstands vor einer ARD-Kamera, er werde nun Wahlkampf für die L.PDS in Berlin machen; der
Parteineubildungsprozess werde "um Berlin herum" weitergehen. Es
handele sich um eine "sehr verwunderliche Watschn", die er erhalten habe.
Damit entsteht die in Deutschland einmalige Situation, daß der
Vorsitzende einer Partei öffentlich ankündigt Wahlkampf für eine
konkurrierende Partei zu betreiben. Dies ist ein im höchsten Maße
parteischädigendes Verhalten und ein massiver Verstoß gegen die
Satzung der WASG.
Welche "Finanzgeflechte" sind jetzt in Gefahr ?
Bemerkenswert ist auch, daß Bundesvorstandsmitglied Axel Troost auf
der gestrigen Gerichtsverhandlung von "Finanzgeflechten" mit der LPDS
sprach, die bei einem eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG
gefährdet seien. Wird hiermit auf Meldungen Bezug genommen, die LPDS
habe die WASG in unstatthafter Weise finanziert ?
Damit hat der Bundesvorstand der WASG eine weitere politische und juristische Niederlage erlitten in seinem Kampf für den alleinigen
Wahlantritt der LPDS für die neoliberale Politik der vergangenen
Jahre. Wenn er jetzt in den nächsten Wochen nicht doch noch den
gesamten Landesverband auflöst steht der Teilnahme am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus nichts mehr im Wege.
Klaus Ernst kündigt Wahlkampf für die LPDS und die eigene Partei an
Klaus Ernst erklärte gestern nach dem verlorenen Prozeß um die
Absetzung des Berliner Landesvorstands vor einer ARD-Kamera, er werde nun Wahlkampf für die L.PDS in Berlin machen; der
Parteineubildungsprozess werde "um Berlin herum" weitergehen. Es
handele sich um eine "sehr verwunderliche Watschn", die er erhalten habe.
Damit entsteht die in Deutschland einmalige Situation, daß der
Vorsitzende einer Partei öffentlich ankündigt Wahlkampf für eine
konkurrierende Partei zu betreiben. Dies ist ein im höchsten Maße
parteischädigendes Verhalten und ein massiver Verstoß gegen die
Satzung der WASG.
Welche "Finanzgeflechte" sind jetzt in Gefahr ?
Bemerkenswert ist auch, daß Bundesvorstandsmitglied Axel Troost auf
der gestrigen Gerichtsverhandlung von "Finanzgeflechten" mit der LPDS
sprach, die bei einem eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG
gefährdet seien. Wird hiermit auf Meldungen Bezug genommen, die LPDS
habe die WASG in unstatthafter Weise finanziert ?
mic.ka - 1. Jun, 14:28
fao - 5. Jun, 11:02
Bremer WASG-Landesvorstand gratuliert den neuen alten Berliner KollegInnen!
http://WASG-HB.de/
Presseerklärung Bremer WASG Landesvorstand gratuliert den neuen alten Berliner KollegInnen! 1.06.2006
Der Landesvorstand der WASG Bremen beglückwünscht die Berliner WASG zum demokratischen Wahlantritt und den Landesvorstand zur regulären Wiederaufnahme
der Geschäfte. Dadurch haben die Berliner und BerlinerInnen die Möglichkeit bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme gegen Privatisierung und neoliberale Politik, entsprechend dem WASG-Grundsatzprogramm, abzugeben.
Der Bremer Landesvorstand missbilligt abermals das autoritäre und vordemokratische Verständnis des Bundesvorstandes bei der Absetzung gewählter Organe. Dieses Vorgehen war und ist auch durch die Beschlüsse des Bundesparteitags nicht hinreichend gedeckt. Der Parteitag hat dem Bundesvorstand lediglich empfohlen, er solle Maßnahmen prüfen. Der Bundesvorstand hat diesen Prüfauftrag, unter Inkaufnahme einer Rufschädigung der Partei, zur Absetzung demokratisch gewählter Organe missbraucht.
Lucy Redler vom Berliner Landesvorstand und Spitzenkandidatin der Berliner WASG bedankte sich für die Solidarität des Bremer Landesvorstandes. "Bremen stand immer hinter den demokratisch gefällten Entscheidungen in Berlin. Dies hat uns sehr geholfen", sagte Redler. Für die Bremer WASG sicherte Wolfgang Meyer Redler die
Unterstützung im Wahlkampf zu. Laut Wolfgang Lukaszewicz, ebenfalls geschäftsführender Landesvorstand Bremen, gefährdet der eigene Wahlantritt nicht den Prozess zur Herausbildung einer Neuen gemeinsamen Linken Partei. Beide betonten, dass man sich in Bremen weiterhin der Aufgabe stelle, mit Hochdruck an einem gemeinsamen Wahlantritt zu arbeiten.
Presseerklärung Bremer WASG Landesvorstand gratuliert den neuen alten Berliner KollegInnen! 1.06.2006
Der Landesvorstand der WASG Bremen beglückwünscht die Berliner WASG zum demokratischen Wahlantritt und den Landesvorstand zur regulären Wiederaufnahme
der Geschäfte. Dadurch haben die Berliner und BerlinerInnen die Möglichkeit bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme gegen Privatisierung und neoliberale Politik, entsprechend dem WASG-Grundsatzprogramm, abzugeben.
Der Bremer Landesvorstand missbilligt abermals das autoritäre und vordemokratische Verständnis des Bundesvorstandes bei der Absetzung gewählter Organe. Dieses Vorgehen war und ist auch durch die Beschlüsse des Bundesparteitags nicht hinreichend gedeckt. Der Parteitag hat dem Bundesvorstand lediglich empfohlen, er solle Maßnahmen prüfen. Der Bundesvorstand hat diesen Prüfauftrag, unter Inkaufnahme einer Rufschädigung der Partei, zur Absetzung demokratisch gewählter Organe missbraucht.
Lucy Redler vom Berliner Landesvorstand und Spitzenkandidatin der Berliner WASG bedankte sich für die Solidarität des Bremer Landesvorstandes. "Bremen stand immer hinter den demokratisch gefällten Entscheidungen in Berlin. Dies hat uns sehr geholfen", sagte Redler. Für die Bremer WASG sicherte Wolfgang Meyer Redler die
Unterstützung im Wahlkampf zu. Laut Wolfgang Lukaszewicz, ebenfalls geschäftsführender Landesvorstand Bremen, gefährdet der eigene Wahlantritt nicht den Prozess zur Herausbildung einer Neuen gemeinsamen Linken Partei. Beide betonten, dass man sich in Bremen weiterhin der Aufgabe stelle, mit Hochdruck an einem gemeinsamen Wahlantritt zu arbeiten.
BULSA im Vorstadium:
Einladung zur „Ideenkonferenz“ der Gründungsinitiative
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Bündnis Unabhängige Linke Sachsen-Anhalt (BULSA)
Liebe Mitstreiter, ehemalige Mitstreiter, Interessierte und die die ich einfach nur mal wieder gern Treffen würde,
wie einige ja bereits wissen gab es bereits im letzten Jahr bei einigen WASG Mitglieder im Kreisverband MD-Börde, (Mitte) und darüber hinaus, erste Überlegungen zur Gründung eines Vereins für politische Arbeit.
Zum damaligen Zeitpunkt wurde diese Idee aber wieder verworfen da wir unsere Kräfte nicht zersplittern wollten. Wir waren durchaus optimistisch auch in innerhalb der WASG als Basis und einfache Mitglieder, die sich nicht an Postengerangel beteiligen wollten, einiges bewegen zu können.
Mittlerweile hat uns die Realität wieder eingeholt und vielen ist klar, dass die WASG nur noch eine beschränkte Lebensdauer hat. Es geht nur noch darum die Braut WASG für die Hochzeit mit der Linkspartei.PDS herauszuputzen, um eine halbwegs vernünftige Verhandlungsposition für das nächste Frühjahr zu haben.
Das Postengeschacher für die „neue“ Linke wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sehr lange auf sich warten lassen, wir alle haben das Possenspiel um entsprechende Mandate und den entsprechenden Ausgang noch sehr gut in Erinnerung.
Unter den Eindrücken des letzten WASG Bundesparteitages, wo defacto klar vorgegeben wurde, dass dem Ziel, eine schnelle und kompromisslose Fusion mit der Linkspartei.PDS ohne Rücksicht auf Verluste in der eigenen Mitgliedschaft alles unterzuordnen ist, haben wir die Idee erneut aufgegriffen. Fast täglich hören wir von Mitglieder, dass sie die Reihen der WASG verlassen bzw. sich in die Passivität zurückziehen. Der Exodus der WASG in Sachsen-Anhalt scheint unaufhaltbar zu sein, es ist bereits abzusehen wann einzelne Kreisverbände nicht mehr arbeitsfähig sein werden, genaugenommen sind das einige KV’s schon jetzt nicht mehr.
Viele Mitglieder und ehemalige Mitglieder sehen sich um die Früchte ihrer Arbeit und ihres Engagementes betrogen.
Vielleicht gibt es aber auch eine Möglichkeit das Potentzial an Engagement, Sachkompetenz oder Interesse an politischer Arbeit mit dem Ziel in der Gesellschaft etwas positiv zu verändern, zu nutzen.
Eine Option sehen wir in der Schaffung eines Vereines in dem sowohl Mitglieder der WASG, Parteilose aber auch Mitglieder anderer Parteien (erste positive Reaktionen aus dieser Richtung erreichten uns bereits dazu) organisiert sind und sich an gemeinsamen Projekten in Sachsen-Anhalt versuchen.
So sind zumindestens unsere ersten Überlegungen und Vorstellungen für unsere „Ideenkonferenz“.
Um dies möglichst breit zu diskutieren und auch das „Für und Wider“ abzuwägen, treffen wir uns am 17. Juni ca. 10.30 Uhr in Hohenwarsleben, Amselweg 1 (GeoSunTec Wärmepumpen), leicht zu finden an der A2 Abfahrt Irxleben/Hohenwarsleben Richtung Elbepark, in der Musterhaussiedlung hinter Mc Donnalds.
Bitte bringt soviel Vorschläge und Ideen mit wie ihr könnt, logischerweise gibt es noch kein fertiges Konzept aber vielleicht am Ende der „Ideenkonferenz“ (naja ein paar Ideen gibt es schon).
Da wir nur begrenzte räumliche Kapazitäten haben bitten wir unbedingt darum, dass wir eine kurze Rückmeldung erhalten wer teilnimmt bzw. wer eventuell auch nicht teilnimmt. Entweder unter: info@bulsa.de oder tel. 0170 – 11 34 837 (Sven <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" >Liese).
Für die Gründungsinitiative BULSA
Sven Liese
P.S.
Selbstverständlich können von den „Eingeladenen“ noch weitere Interessierte mitgebracht werden, denn die Liste der Eingeladenen ist von mir aus dem „Bauch“ heraus zusammengestellt wurden, zumal ich ja aus den anderen Kreisverbänden die wenigsten persönlich kenne. Die Einladung wird auch auf der „provisorischen“ HP www.bulsa.de erscheinen.
...
ttp://wegas.twoday.net/stories/2126051/#comments
Dadurch wird diese Erscheinung, wie sie mit der BULSA geplant ist verständlich - stellt das doch die Ursache dar!
Oder:
Zur Chronologie in Sachsen-Anhalt: einem Polit-Desaster:
Zur Betreffzeilen-Aussage:
Frau Rente ist nicht legitim in der so genannten Steuerungsgruppe!
(in der Suche eingeben)