Auf seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Landeswahlaausschuss dem eigenständigen Wahlantritt der WASG zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte ohne Gegenstimmen, da der Vertreter der LPDS sich für befangen erklärte und sich enthielt.

Damit hat der Bundesvorstand der WASG eine weitere politische und juristische Niederlage erlitten in seinem Kampf für den alleinigen
Wahlantritt der LPDS für die neoliberale Politik der vergangenen
Jahre. Wenn er jetzt in den nächsten Wochen nicht doch noch den
gesamten Landesverband auflöst steht der Teilnahme am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus nichts mehr im Wege.

Klaus Ernst kündigt Wahlkampf für die LPDS und die eigene Partei an

Klaus Ernst erklärte gestern nach dem verlorenen Prozeß um die
Absetzung des Berliner Landesvorstands vor einer ARD-Kamera, er werde nun Wahlkampf für die L.PDS in Berlin machen; der
Parteineubildungsprozess werde "um Berlin herum" weitergehen. Es
handele sich um eine "sehr verwunderliche Watschn", die er erhalten habe.

Damit entsteht die in Deutschland einmalige Situation, daß der
Vorsitzende einer Partei öffentlich ankündigt Wahlkampf für eine
konkurrierende Partei zu betreiben. Dies ist ein im höchsten Maße
parteischädigendes Verhalten und ein massiver Verstoß gegen die
Satzung der WASG.

Welche "Finanzgeflechte" sind jetzt in Gefahr ?

Bemerkenswert ist auch, daß Bundesvorstandsmitglied Axel Troost auf
der gestrigen Gerichtsverhandlung von "Finanzgeflechten" mit der LPDS
sprach, die bei einem eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG
gefährdet seien. Wird hiermit auf Meldungen Bezug genommen, die LPDS
habe die WASG in unstatthafter Weise finanziert ?