die Linke kann aus dem Urteil lernen. Es ist peinlich, wenn sich bei uns ein
 Demokratieverständnis offenbart, das noch hinter das der bürgerlichen
 Parteien zurück fällt. Das Urteil verweist auf zwei Grundsätze, die in einer
 demokratischen Partei selbstverständlich sein sollten:
 
 1. Die Untergliederungen entscheiden über ihre Belange autonom
 2. Entscheidungen werden nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt, sondern mit
 Überzeugungskraft
 
 Dies bedeutet nicht, dass wir nicht aufgrund gemeinsamer
 Grundsatzprogrammatik handeln. Das Grundsatzprogramm ist verbindlich. Die
 WASG Berlin hat aber auch nicht dagegen verstoßen.
 
 Verbindlich ist auch die Satzung. Hier hat der BuVo in der Vergangenheit
 viel Verständnis vermissen lassen.
 
 Bedauerlich ist, dass das Bundesschiedsgericht offensichtlich versagt hat.
 Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Bundesschiedsgericht, Vorgehensweisen
 bestätigt, die vor den bürgerlichen Gerichten wegen grober Verstöße gegen
 das Parteiengesetz nicht Stand halten.
 
 Bedauerlich ist auch, dass sich der Konflikt nicht ohne Bemühen der
 bürgerlichen Gerichte beilegen ließ. Die Inanspruchnahme der Gerichte kann
 aber nicht denjenigen zu Last gelegt werden, deren Rechtsauffassung
 bestätigt wurde.
 
 Es ist gut, dass allzu willkürlichen, machtgeleiteten Entscheidungen nunmehr
 Grenzen gesetzt wurden.
 
 Mit solidarischen Grüßen
 
 Edith Bartelmus-Scholich
 Dampfmühlenweg 37
 47799 Krefeld
 Tel./Fax: 02151/800854
 
 
 
 -----Ursprüngliche Nachricht-----
 Von: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
 [mailto:wahlalternative-transparent@yahoogroups.de]Im Auftrag von
 helge.meves@web.de
 Gesendet: Mittwoch, 31. Mai 2006 20:11
 An: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
 Betreff: Re: [wahlalternative-transparent] Betrifft: Kurzbericht zur
 Entscheidung LG Berlin gegen den WASG-BuVo-Beschluß vom 13.05.
 
 
 Lieber Holger,
 
 die finanziellen Aspekte waren schon mal Gegenstand auf dem BPT und auch vor
 dem Landegericht heute. Bitte nimm es mir nicht übel, aber über Finanzen und
 Recht schreibe ich nicht auf dieser Mailingliste, weil meine Mails auf
 dieser Liste zu Belegen bei Verfahren gegen die WASG wurden, die Teilnehmer
 dieser Liste angestrengt hatten :-(
 
 Da können wir uns also nur drüber unterhalten. Du kannst aber davon
 ausgehen, das es eine verdeckte illegale Parteienfinanzierung nicht gegeben
 hat. Das wurde bereits überprüft ;-)
 
 Helge
 
 P.S. Ich halte die Entscheidung des Landgerichtes wirklich für vollkommen
 daneben. Nach ihr können wir in der Partei entscheiden, was wir wollen -
 durchsetzen können wir es nicht. Dann kann man eigentlich auf
 Bundesparteitagsbeschlüsse und Bundesparteitage verzichten ...
 
 
 
 -----Ursprüngliche Nachricht-----
 Von: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
 Gesendet: 31.05.06 19:48:24
 An: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
 Betreff: [wahlalternative-transparent] Betrifft: Kurzbericht zur
 Entscheidung LG Berlin gegen den WASG-BuVo-Beschluß vom 13.05.
 
 
 
 Lieber Helge,
 
 Danke für Deine Information.
 
 Ein paar Anmerkungen möchte ich zu Deinem Posting aber doch machen. Für mich
 hört sich das mit dem "finanziellen Schaden für die WASG" verdammt nach
 unerlaubter Parteienfinanzierung an. Zumindest wird der "Geruch" danach
 immer stärker. Somit wären die Schuldigen wohl eindeutig die, die dieses
 Geld angenommen haben. Wenn man permanent bei seinen Handlungen der Meinung
 ist, dass Recht und Gesetz für einen selbst nicht gilt, muss man damit
 rechnen, dass man eines Tages damit scheitert. Es wird Zeit, dass da ein
 paar "Hochgestiegenen" langsam mal wieder auf den Boden der Tatsachen
 zurückkehren.
 
 Die Glaubwürdigkeit unserer Partei und damit auch einer neuen Linken, wird
 nicht dadurch geschädigt, dass man zu Wahlen antritt, sondern dass ein
 Gericht Vorsitzenden einer vermeintlich demokratischen Partei, die
 zusätzlich auch noch Mitglieder des Deutschen Bundestags sind, klarmachen
 muss das wir ein föderales Parteisystem haben. Aber Axel Trost hat ja nun
 auch schon gesagt, dass das der Willensbildung in der WASG wiederspricht.
 Erstaunlich ist ebenfalls, dass Klaus Ernst vor und offensichtlich auch nach
 der Unterzeichnung des KOOPIII den Text nie gelesen hat, denn sonst hätte
 das Gericht ihn dahingehend auch nicht belehren müssen.
 
 Am peinlichsten wird die Angelegenheit allerdings, wenn man schon die Hilfe
 einer CDU bzw. Mitgliedern dieser brauch, um dem Sinn einer politischen
 Partei nachgehen zu können, sich an Wahlen zu beteiligen.
 
 Ich werde das Gefühl nicht los, dass ich eines Tages noch die Aufhebung der
 Imunität von gewissen Leuten erleben werde. Alles in Allem wird es auf jeden
 Fall Zeit, dass Klaus Ernst, Axel Troost und noch ein paar andere BuVo's
 langsam (oder gern auch schnell) ihren Hut nehmen, insbesondere wenn sie
 wirklich ihr Vorhaben durchführen und für die PDS in Berlin Wahlkampf machen
 (mir ist so, als hätte ich das gelesen). In diesem Fall haben sie schlicht
 und einfach in der WASG nichts mehr verloren. Sollte sich der Verdacht der
 unerlaubten Parteienfinanzierung bewahrheiten, würde ein Rücktritt des BuVo
 auch weiteren Schaden von der Partei abwenden.
 
 Ein guter Tag für die Demokratie! Ein, im BuVo begründeter, peinlicher Tag
 für die WASG.
 
 Gruß
 
 Holger Linz, Bonn
 
 
 
 
 
 
 --- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de, helge.meves@w... schrieb:
 >
 > Liebe Leute,
 >
 > Die Meldung zur Kenntnis. Zur Begründung des Landgerichtes hier nur ganz
 kurz, da eine schriftliche Begründung noch nicht vorliegt.
 >
 > Das Landgericht vertrat gegen den WASG-BuVo die Position, daß bis zu einer
 endgültigen Entscheidung über den Parteibildungsprozess jeder Landesverband
 zu Wahlen antreten könne, wie er wolle.
 > Alle von uns vorgebrachten und belegten Argumente zu bereits eingetretenen
 bzw. drohenden Schäden (Glaubwürdigkeit der WASG, finanzielle
 Regreßansprüche gegen die WASG, Schaden für die Frühjahrswahlen in BaWü, RP,
 SAN, Hessen Fraktionsstatus, Bundestagswahlanfechtungen durch Löwer etc.)
 interessierten nicht, da er von einer förderalen Gliederung der Parteien und
 weiter davon ausging, daß Koop III, UA und Bundesparteitagsbeschlüsse der
 WASG irrelevant seien. Darum wurde der BuVo-Beschluß zu Berlin vom 13.05.
 komplett aufgehoben.
 > Zu letzterem verweise ich nochmal auf die PM von heute vormittag, die
 unten eingefügt ist. Morgen tagt der Landeswahlausschuss, der nach der
 Empfehlung des Landeswahlleiters - mit einem Mitgliedsbuch der CDU - und der
 Gerichtsentschiedung heute sehr sicher die WASG Berlin zur Wahl zulassen
 wird. Gegen die Entscheidung des Landgerichtes ist Rechtsmittel möglich, was
 allerdings an der Berliner Wahlkonstellation nichts mehr ändern wird.
 >
 > Beste Grüße
 >
 > Helge
 >
 > ______________________________
 >
 >
 > Meldung Deutsche Presse Agentur vom 2006-05-31 15:44
 >
 > Parteien/WASG/Berlin/
 >
 > Berliner WASG-Landesvorstand bleibt vorläufig im Amt
 >
 > Berlin (dpa) - Der vor kurzem abgesetzte Landesvorstand der Berliner WASG
 kann nach einer Gerichtsentscheidung vorläufig im Amt bleiben. Das Berliner
 Landgericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Vorstandes
 statt. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass der
 eigenständige Antritt der Berliner WASG bei der Abgeordnetenhauswahl im
 September kein Verstoß gegen Grundsätze der Partei sei.
 >
 > Der Richter widersprach damit dem WASG-Bundesvorstand, der den abtrünnigen
 Berliner Landesvorstand mit der Begründung des Amtes enthoben hatte, dieser
 verstoße gegen Parteigrundsätze. Der Berliner Landesverband will wegen
 inhaltlicher Differenzen nicht gemeinsam mit der Linkspartei zur Wahl
 antreten.
 >
 > Das Bundesvorstandsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale
 Gerechtigkeit, Klaus Ernst, sagte: «Ich gehe davon aus, dass es nun zu einem
 eigenständigen Antritt der Berliner WASG bei der Wahl kommen wird.» Er sei
 aber überrascht von dem Urteil, weil nun «eine Minderheit in der Partei der
 Mehrheit auf der Nase rumtanzen kann». WASG und Linkspartei streben bis 2007
 eine Fusion an.
 >
 > Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler wertete das Urteil als
 großen Erfolg nicht nur für die WASG, sondern auch für die Berliner, die
 nicht einverstanden seien mit dem rot-roten Senat. «Das ist eine Niederlage
 für all diejenigen, die einen demokratische Prozess durch administrative
 Maßnahmen ersetzen wollten.» dpa ar yybb li
 > 311543 Mai 06
 >
 > ________________________________
 >
 >
 > Pressemitteilung vom 31.05.2006
 >
 > Juristisch korrekt
 >
 > Zu der Empfehlung des Landeswahlleiters Berlin Andreas Schmidt von Puskás
 an den Landeswahlausschuss erklärt Axel Troost:
 >
 > Ich bin nach wie vor optimistisch, daß der Landeswahlausschuss am
 Donnerstag juristisch korrekt entscheiden wird. Würde er der Empfehlung des
 Landeswahlleiters aus dem heutigen "Tagesspiegel" folgen, bedeutete dies für
 die Zukunft, daß weder Bundesvorstände noch Bundesparteitage noch
 Urabstimmungen der Gesamtpartei wirksame und bindende Entscheidungen in
 Bezug auf einen Landesverband treffen können.
 > Der Landeswahlleiter meint irrtümlich, daß eine Rücknahme der
 Wahlbeteiligungsanzeige des Berliner Landesverbandes der WASG durch den
 Bundesvorstand und den für den Landesvorstand eingesetzten Beauftragten der
 WASG nur dann hätte erfolgreich sein können, wenn der Bundesvorstand den
 Berliner Landesverband aufgelöst hätte.
 > Keine Partei jedoch wird sich vor die ausschließliche Alternative stellen
 lassen, entweder gar nichts zu tun oder aber gleich einen Landesverband
 auflösen zu müssen.
 >
 >
 > Kontakt:
 > Hüseyin-Kenan Aydin
 > Klaus Ernst
 > Axel Troost
 > Felicitas Weck